Die Bafa hat über das neue Energieeffizienzgesetz Folgendes mitgeteilt: 

Sehr geehrte Energieauditorin,
sehr geehrter Energieauditor,

hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass am 17. November 2023 das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) im Bundesgesetzblatt Nummer 309 veröffentlicht wurde. Damit ist das neue EnEfG am 18. November 2023 in Kraft getreten.

Das Energieeffizienzgesetz legt in § 8 fest, dass alle Unternehmen ab einem durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren von mehr als 7,5 GWh pro Jahr verpflichtet sind, innerhalb von 20 Monaten ein Energiemanagementsystem (EMS) nach DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem (UMS) nach EMAS einzurichten und zu betreiben. Unternehmen die vor dem 18. November 2023 bereits einen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 7,5 GWh pro Jahr aufweisen, müssen ein entsprechendes Managementsystem nach § 8 EnEfG spätestens bis zum Ablauf des 18. Juli 2025 eingerichtet haben. Unternehmen sind gemäß § 8 Abs. 2 EnEfG bis zum Nachweis der Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsytems von der Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits nach § 8 Abs. 1 EDL-G befreit, längstens jedoch bis zum Ablauf der genannten Fristen.

Zusätzlich werden mit § 9 EnEfG Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren von mehr als 2,5 GWh pro Jahr verpflichtet, Umsetzungspläne von wirtschaftlichen Endenergieeinsparmaßnahmen zu erstellen, von unabhängige Experten prüfen zu lassen und diese im Anschluss zu veröffentlichen. Diese Verpflichtung gilt für Unternehmen, die auf Grundlage des § 8 EnEfG oder § 8 Abs. 3 EDL-G ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben oder ein Energieaudit gemäß § 8 EDL-G nach dem 18. November 2023 abgeschlossen haben.

Mit Inkrafttreten des EnEfG wurden durch Artikel 2 auch Bestimmungen des aktuellen Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) an verschiedenen Stellen ergänzt. Diese Ergänzungen umfassen unter anderem die Aktualisierung der DIN EN 16247-1 auf die Ausgaben vom November 2022. Im Rahmen der Energieauditpflicht gemäß § 8 EDL-G ist der dort festgelegte Gründlichkeitsgrad 1 zu beachten, der den Inhalten der vorherigen Version entspricht.

Weitere Informationen zum Energieeffizienzgesetz finden Sie auf der Webseite der BAFA unter:

Energieeffizienzgesetz

 

Im letzten Newsletter haben wir bereits die Stromumlagen für das kommende Jahr erläutert, nun stehen weitere Änderungen fest:

Die neue Gasspeicherumlage, die der Sicherung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicherumlagen dient und regelmäßig von der THE festgelegt wird, beträgt ab Januar 2024 1,86 Euro/MWh und gilt zunächst bis Juni 2024.
Die Preissteigerung wurde wegen des sinkenden Gasverbrauches mit weniger umlagefähiger Menge erforderlich.

Die Bilanzierungsumlagen hingegen wurden bereits im Oktober 2023 auf Null gesenkt, ebenso die Konvertierungsumlage.

Ende der Energiepreisbremsen beschlossen
Umsatzsteuersenkung

Entgegen der ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, die Energiepreisbremsen bis April 2024 zu verlängern, werden sie nun zum Ende des Jahres auslaufen. Aufgrund der schwierigen Haushaltsplanungen für das kommende Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Einsparungen notwendig. Teure Energieeinkäufe für 2024 werden daher leider, zumindest auf diesem Weg, nicht weiter entlastet.

Wenn Sie weitere Informationen zu dem Urteil, dem Nachtragshaushalt 2023 und den Auswirkungen haben möchten, können Sie sich hier informieren:

Nachtragshaushalt 2023

Weitere Entlastung brachte im laufenden Jahr die Herabsenkung der Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme auf 7 Prozent. Nach derzeitigem Stand soll die Senkung im Rahmen des Wachstumschancengesetzes nun doch bis 28. Februar 2024 verlängert werden. Endgültig beschlossen ist dies noch nicht, entspricht aber dem Willen des Finanzausschusses.